Rechtsprechung
| LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2001 - LVG 2/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 2/95
Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in Sachsen-Anhalt nur gegen formelle …
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2001 - LVG 2/00
Eine Verfassungsbeschwerde ist jedoch gem. § 47 LSA-VerfGG nur gegen formelle Gesetze, nicht aber gegen andere Rechtsmaßnahmen zulässig (LVerfG LSA, Urt. v. 22.02.1996, LVG 21/95, LVerfGE 4, 401). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94
Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht …
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2001 - LVG 2/00
Denn eine Verfassungsbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer unmittelbar durch das Gesetz selbst betroffen wird und kein weiterer Vollzugsakt mehr erforderlich ist (z. B.: LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994, LVG 14, 17 und 19/94, LVerfGE 2, 345, 359).